Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der projects.GmbH
1 Geltungsbereich der Bedingungen
a. Die projects.GmbH erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht einzelvertraglich anders geregelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen die den Bereich IT Services betreffen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für alle anderen Leistungen sind die AGB der projects.GmbH verbindlich. Die Bedingungen gelten als anerkannt spätestens bei Auftragserteilung. Eigene Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sein denn, diese Bedingungen werden von der projects.GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.
b. Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bezüglich des Schriftformerfordernisses. Die Mitarbeiter der Firma projects.GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabsprachen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen hinausgehen.
c. Die projects.GmbH ist jederzeit berechtigt, diese" Allgemeinen Bedingungen" einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist PROJECTS.GMBH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll.
2 Zustandekommen des Vertrages
a) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die projects.GmbH den bei ihr eingegangenen Kundenvertrag nicht unverzüglich zurückweist. Die Firma projects.GmbH kann den Vertrag von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen.
b) Soweit sich Die projects.GmbH zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der Firma projects.GmbH kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründetes Vertragsverhältnis.
3 Leistungsumfang
a) Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag gemäß Leistungsbeschreibung in dem Kundenantrag, respektive durch die gemeinsam mit dem Kunden abgesprochenen und individuell festgelegten Leistungen. Die Abnahme der Leistung erfolgt durch Unterschrift des Übergabebogens.
b) Die projects.GmbH behält sich das Recht vor, in Absprache mit dem Kunden Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
c) Die projects.GmbH ist nicht verantwortlich für die technische Ausstattung des Kunden, die die Nutzung des Dienstes sowie der übrigen Leistungen der Firma projects.GmbH ermöglicht.
d) Von der Firma projects.GmbH entwickelte Softwarelösungen, Scripts, Designs, Layouts, Systeme und vergleichbare Produkte bleiben auch im Falle der Entwicklung im Auftrag des Kunden Eigentum der Firma projects.GmbH. Der Kunde erwirbt lediglich eine Lizenz zur Nutzung dieser (ggf. für ihn) entwickelte Lösung. Sofern ein Produkt über eine EULA (End-User License Agreement, Endkunden Nutzungsvereinbarung) verfügt, gilt diese für die Nutzung des Produktes. Andernfalls gilt die Standard-EULA der Firma projects.GmbH.
e) Keinesfalls dürfen Lösungen der Firma projects.GmbH von Kunden oder Dritten dekompiliert, modifiziert, kopiert oder in irgendeiner Form außerhalb der vereinbarten Nutzung manipuliert werden. Der Kunde haftet im Falle der Manipulation, Vervielfältigung oder anderer nicht vertragsgemäßen Nutzung durch Dritte für die entstandenen Schäden.
f) Soweit Die projects.GmbH Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich darauf nicht.
4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
a) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Leistungen der Firma projects.GmbH sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
i. der Firma projects.GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn sich bei ihm die Voraussetzungen für die Leistungsbewertung ändern;
ii. der Firma projects.GmbH jede Änderung der von ihm im Vertrag gemachten Angaben (insbesondere Name, Bankverbindung) unverzüglich anzuzeigen;
iii. der Firma projects.GmbH die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Dienste und Leistungen erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
iv. der projects.GmbH auf dessen Anforderung mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Leistungen und Diensten der Firma projects.GmbH verwendet wird;
v. dafür zu sorgen, dass die Leistungen oder Teile davon nichtdurch Willkür oder grob fahrlässig Dritten ohne Zustimmung der Firma projects.GmbH zugänglich gemacht werden;
vi. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich und nur gemäß den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
vii. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der projects.GmbH erforderlich sein sollten;
viii. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntniserlangt haben; projects.GmbH
ix. der Firma projects.GmbH erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen(Störungsmeldung);
x. alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Festlegung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
xi. nach Abgabe einer Störungsmeldung der Firma projects.GmbH die durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung oder der Schaden im Verantwortungsbereich des Kunden lag.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Entgelte gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt sowie die individuell vereinbarten Entgelte, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer - soweit nicht Bruttoentgelte vereinbart und ausgewiesen sind - fristgerecht zu zahlen.
5 Nutzung durch Dritte
a) Eine direkte oder indirekte Nutzung der Dienste und Leistungen der projects.GmbH durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.
b) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
c) Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergeben sich daraus keinerlei Ansprüche des Kunden.
d) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste der projects.GmbH durch Dritte entstanden sind.
e) Für Durchgangsverkehr für und / oder an Dritte gelten die Bestimmungen in 5.1 - 5.4 entsprechend.
6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
a) Das monatliche Entgelt ist jeweils mit Zugang der Rechnung fällig.
b) Die Rechnungsstellung erfolgt Auftrags- oder Monatsweise, sofern nicht anders vereinbart.
c) Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
d) Der Kunde ist verpflichtet, auf Wunsch für das monatliche Entgelt der Firma projects.GmbH eine Einziehungsermächtigung zu erteilen.
e) Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Entgelte nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Die Firma projects.GmbH hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
f) Im Vertrag kann eine Anzahlung von maximal 50% des Angebotspreises vereinbart werden. Die Arbeiten am Projekt beginnen erst nach Erbringung dieser Anzahlung, sofern vereinbart. Im Falle einer Kündigung vor Auftragsende hat der Kunde kein Anrecht auf Rückforderung dieser Anzahlung.
7 Verzug des Kunden
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Die projects.GmbH berechtigt, den Zugang zu den Leistungen und Anschlüssen zu sperren, bzw. zu verhindern. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
b) Bei Zahlungsverzug ist Die projects.GmbH außerdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, Die projects.GmbH kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen.
c) Kommt der Kundei. für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oderii. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Die projects.GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Unabhängig davon bleiben die Ansprüche gegen den Kundenweiter bestehen.
d) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt der Firma projects.GmbH vorbehalten.
e) Die projects.GmbH behält sich das Recht vor, nach vorheriger, einmaliger Mahnung mit Ankündigung dieser Maßnahme, die Forderungen an Inkassounternehmen oder ähnliche Einrichtungen zu veräußern. Die für diese Maßnahmen anfallenden Kosten trägt der Kunde.
8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Ansprüche der projects.GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur auf Grund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
9 Liefer- und Leistungsstörungen
a) Liefer- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der Firma projects.GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Die projects.GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma projects.GmbH, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
b) Dauert die Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung der Leistung insgesamt wesentlich erschwert oder unmöglich wird.
c) Bei Ausfällen von Diensten oder Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der Firma projects.GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen hat der Kunde einen Anspruch auf eine Rückvergütung nur bei Ausfallzeiten, die durch den PROJECTS.GMBH oder einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
10 Laufzeit, Kündigung
a) Verträge für regelmäßige Dienstleistungen laufen zunächst auf 12 volle Kalendermonate.
b) Der Vertrag verlängert sich um jeweils drei Kalendermonate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der vorherigen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
c) Verträge über einmalige Dienstleistungen laufen von Auftragserteilung bis zum Auftragsabschluss.
d) Beide Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung bei grober Pflichtverletzung des jeweils anderen Vertragspartners berechtigt.
e) Verstößt der Kunde gegen die in 4.1.1, 4.1.5, 4.1.6 genannten Pflichten, ist Die projects.GmbH sofort und in den übrigen Fällen der Nr.4 mit Ausnahme von 4.2 nach erfolgloser Mahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Für die Kündigungsmöglichkeit bei Zahlungsverzug gilt 7.3.
f) Kündigt der Kunde einen Vertrag über einmalige Dienstleistungen nach Auftragserteilung, so erfolgt keine Rückzahlung bereits bezahlter Rechnungsanteile. Weiterhin hat der Kunde für bereits geleistete Dienste zu zahlen.
g) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Im Zweifelsfall obliegt es dem Kunden, den Eingang der Kündigung nachzuweisen.
h) Hat der Kunde zu einem Zeitpunkt zwischen Auftragserteilung und Auftragsende in irgendeiner Form Teile des Projektgegenstandes erhalten, insbesondere Quellcode von PHP-Seiten oder Beta-Versionen von Anwendungen, so sind im Falle der Kündigung mindestens 75% des im Angebot vereinbarten Rechnungsentgeltes zu zahlen, da eine Nutzung des Projektgegenstandes nach Kündigung möglich wäre.
11 Vorzeitige Beendigung des Vertrages, Schadenersatz
Ist der Zugang zu den Leistungen und dem Netz eingerichtet und endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen, die Die projects.GmbH nicht zu vertreten hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung oder Ersatz von Aufwendungen irgendwelcher Art.
12 Vertragsende
a) Nach Beendigung des Vertrages hebt Die projects.GmbH den Zugang zum Netz auf und löscht die von der Firma projects.GmbH für den Kunden erstellten Seiten, Softwareprodukte oder sonstige Lösungen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von der Firma projects.GmbH erstellten Dateien die in seinem Besitz sind zu löschen oder zurückzugeben ohne sie zu kopieren, es sei denn, der Vertrag erlaubt eine Nutzung dieser Daten über das Ende des Vertrages hinaus.
c) Mit Ende des Vertrages endet die Lizenz zur Nutzung der von der Firma projects.GmbH erstellten Lösungen und Produkte, es sei denn,i. der Kunde hat das komplette Softwareprodukt und nicht nur eine Lizenz daran erworbenii. die Lizenz hat Gültigkeit über das Vertragsende hinaus. Dies ist im Vertrag explizit zu erwähnen.
13 Kundendienst
a) Die projects.GmbH beseitigt Störungen, die auf fehlerhafte Arbeiten der Firma projects.GmbH zurückzuführen sind, im Rahmen ihrer technischen, organisatorischen und zeitlichen Möglichkeiten montags bis freitags von 8.30 bis 17.00 Uhr.
b) Die für die Störungsannahme zuständige Person und deren Rufnummer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
14 Geheimhaltung, Datenschutz
a) Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der projects.GmbH zugegangenen Informationen nicht als vertraulich.
b) Die projesct.GmbH darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung der Vertragsverhältnisse erforderlich sind. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs.1 BDSG sowie § 3 Abs. 4 Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung TUDV) davon unterrichtet.
c) Die projects.GmbH darf die personenbezogenen Daten gemäß 14.2 verarbeiten und nutzen, soweit dies für ihre eigenen Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde kann dem, binnen eines Monats ab Vertragsbeginn, widersprechen. Ansonsten gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 89 Abs. 7 TKG) davon unterrichtet.
d) Soweit sich Die projects.GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Die projects.GmbH berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
e) Soweit dies im international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
f) Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste der Firma projects.GmbH nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
15 Haftung der projects.GmbH
a) Aus der Leistungsbeschreibung folgt keine rechtsverbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Die projects.GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgtenbestimmten Zweckgenügt.
b) Die projects.GmbH haftet nicht für die über ihre Leistung übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.
c) Ist ein schadensverursachendes Ereignis aufgetreten, das Die projects.GmbH nicht zu vertreten hat oder das auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, ist die Haftung der projects.GmbH ausgeschlossen.
d) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma projects.GmbH als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
16 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Firma projects.GmbH und / oder Dritten durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Leistung und Dienste der projects.GmbH oder die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.
17 Zusätzliche Bestimmungen für spezielle Lieferungen und Leistungen, sowie Handelsware, Hard- und Software
a) Die Preise für Waren verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, einschließlich normaler Verpackung.
b) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der Firma projects.GmbH verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma projects.GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
c) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen für Lieferungen und Leistungen 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma projects.GmbH; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Die projects.GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit)-Eigentum der Firma projects.GmbH durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden - bei Verbindung wertanteilmäßig - auf die Firma projects.GmbH übergehen.
d) Die projects.GmbH ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder -leistung für ihn nicht von Interesse ist.
e) Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von der Firma projects.GmbH gelieferter oder installierter Hard - oder Software verursacht worden ist, ist die die Firma projects.GmbH nicht selbst hergestellt hat, ist der Höhe nach auf 50,00 € im Einzelfall beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Firma projects.GmbH oder ihres Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die projects.GmbH haftet nicht für das Funktionieren und Zusammenwirken der Software mit jeder möglichen Auswahl und Konfiguration von Hardware des Kunden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
18 Schlussbestimmungen
a) Sollten sich nach Abschluss des Vertrages die allgemeinen wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse oder die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Vereinbarungen des Vertrages beruhen, so wesentlich ändern, dass einer der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrages unter den vereinbarten Bedingungen nicht zugemutet werden kann, kann jede Vertragspartei eine entsprechende Änderung des Vertrages verlangen.
b) Die projects.GmbH kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen.
c) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma projects.GmbH auf einen Dritten übertragen. Bei der Verweigerung der schriftlichen Zustimmung der Firma projects.GmbH steht dem Kunden kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
d) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende zu ersetzen.
e) Mit Änderung dieser AGB gilt die jeweils aktuellere Form für alle neuen und bestehenden Verträge. Bestandskunden sind über die Änderung zu informieren. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, so hat er dies binnen 14 Tagen in Schriftform mitzuteilen. Die projects.GmbH entscheidet dann, ob der Kunde weiter nach alter AGB behandelt wird, oder ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekommt.
f) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Iserlohn.
Stand: 01.01.2015